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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.0 / November 2014

A ALLGEMEIN

1. Geltungsbereich

1.1. Alle Leistungen, Lieferungen und Angebote der items GmbH (nachfolgend "items") gegenüber Unternehmern, juristischen Personendes öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde") erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher oder verwandter Art handelt.

1.2. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.

1.3. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Eine Bezugnahme von items auf ein Schreiben, welches Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, stellt keine ausdrückliche Zustimmung dar.

2. Vertragsschluss/-änderungen

2.1. Die Angebote von items sind ausdrücklich freibleibend, es sei denn aus dem Angebot ergibt sich etwas Anderes.

2.2. Ein Vertrag zwischen items und dem Kunden kommt nur durch ein Angebot der items und der Bestellung des Kunden innerhalb der im Angebot genannten Bindefrist zustande.

2.3. Der Vertragsschluss, spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Ebenfalls bedürfen Kündigungen, Mahnungen und Fristsetzungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch die Mitteilung per E-Mail unter reklamation(at)itemsnet.de oder über das von items betriebene Ticketsystem.

3. Funktions- und Leistungsangaben

3.1. Die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Leistung ergibt sich ausschließlich aus den dem Kunden zur Verfügung gestellten Vertragsdokumenten, insbesondere den Funktions- und Leistungsbeschreibungen. Diese und sonstige Angabenstellen jedoch nur dann Garantien dar, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

3.2. items berät den Kunden nach bestem Wissen aufgrund ihrer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über die Eignung und Anwendung der Leistungen oder Waren sind unverbindlich und befreien den Kunden nicht
von eigenen Prüfungen.

4. Vergütungen, Zahlungsbedingungen

4.1. Alle im Vertrag und in Preislisten genannten Preise verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Für Arbeiten außerhalb der regulären Geschäftszeitenwerden die folgenden Zuschläge auf den vereinbarten Preis berechnet. Als Werktage gelten Tage von Montag bis Freitag.

a) werktags 06:00 - 08:00 Uhr: 50%

b) werktags 18:00 - 22:00 Uhr: 50%

c) werktags 22:00 - 06:00 Uhr: 100%

d) Samstag 06:00 - 22:00 Uhr: 50%

e) Samstag 22:00 - 06:00 Uhr: 100%

f) Sonntag/Feiertag: 100%

4.3. items ist berechtigt Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Sofern nicht gesondert vereinbart, sind die Zahlungen ohne Abzug zuerbringen.

4.4. Einmalige Vertragszahlungen sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Danach befindet sich der Kunde im Verzug.

4.5. Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich gegenüber items geltend zu machen. Danach sind Einwendungen des Kunden gegen die Rechnung ausgeschlossen.

4.6. Die Fälligkeit und Zahlungsweise von Pflegegebühren sowie von Mieten bestimmt sich nach den im Vertrag festgehaltenen Absprachen. Monatliche Gebühren sind zum 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig. Jährliche Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung jährlich im Voraus fällig. Danach befindet sich der Kunde im Verzug.

4.7. Beratungsgebühren werden monatlich abgerechnet. Die Zahlungsbedingungen entsprechenden Ziffern 4.4 und 4.5.

4.8. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, ist items berechtigt, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen sowie für die Erbringung von weiteren vertragsgegenständlichen Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn items ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Mitarbeiter der items

Mitarbeiter der items, welche bei der Durchführung des Vertrags eingesetzt werden, werden nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert. Der Kunde ist diesen Mitarbeitern gegenüber nicht weisungsbefugt. items entscheidet, welche Mitarbeiter eingesetzt werden, und behält sich den Austausch der eingesetzten Mitarbeiter ausdrücklich vor.

7. Unteraufträge

items ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Vertragspflichten Unteraufträge an Dritte zu vergeben.

8. Mitwirkungspflichten

8.1. Der Kunde wirkt im erforderlichen Umfang unentgeltlich an der Auftragserfüllung mit, indem er unter anderem Mitarbeiter, Arbeitsräume,Telekommunikationseinrichtungen, etc. bereitstellt.

8.2. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kunde zur regelmäßigen Sicherung von Programmen und Daten verpflichtet.

8.3. Nachteile und Mehrkosten, die aus einer schuldhaften Verletzung der in dieser Ziffer genannten und/oder den Vertragsdokumenten genannten Mitwirkungspflichten des Kunden resultieren, gehen zu Lasten des Kunden. items haftet insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten, sofern der Verlust oder die Beschädigung aus einer Verletzung der in Ziffer 8.2 genannten Mitwirkungspflicht des Kunden beruht.

9. Abnahme

9.1. items wird den Kunden über die Fertigstellung des Projektes bzw. den Abschluss der Bearbeitung eines Tickets informieren (Abnahmebereitschaft).

9.2. Der Kunde hat die Pflicht unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft mit der Abnahmeprüfung zu beginnen.

9.3. items ist berechtigt 60 Tage nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft, unabhängig von der Abnahmeerklärung des Kunden, 80% des jeweiligen Projekt-bzw. Ticketumsatzes als A-Konto Zahlung zu berechnen.

10. Störungen bei der Leistungserbringung

10.1. Wenn eine Ursache, die items nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt ("Störung"), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.

10.2. Erhöht sich der Aufwand bei items aufgrund einer Störung, kann items auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten.

10.3. Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung der items vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen innerhalb angemessener gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde items den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

10.4. Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung von items zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der aufgrund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch höchstens 8 % des Preises für den Teil, welcher von der Verzögerung betroffen ist. items bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden ein geringerer Schaden entstanden ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von items beruht oder eine Kardinalpflicht verletzt worden ist; in diesen Fällen gelten die Regeln der Ziffer 11.1.

11. Allgemeine Haftung

11.1. items haftet dem Kunden stets

a) für die dem Kunden durch items sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,

b) nach dem Produkthaftungsgesetz und

c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die items, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

11.2. Im Übrigen haftet items bei der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht) bis zur Höhe des vertragstypischen und voraussehbaren Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

11.3. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von items ausgeschlossen.

11.4. Die Parteien können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Vergütung vereinbaren.

11.5. Aus einer Garantieerklärung haftet items nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei schuldhafter Verletzung den Ziffern 10.1. und 10.2.

11.6. Bei Verlust von Daten haftet items nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von items tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Sicherungdurchgeführt hat.

11.7. Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen items gelten Ziffer 10.1 bis 10.5 entsprechend.

12. Höhere Gewalt

Die Liefer- und Leistungspflichten von items ruhen in Fällen höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Unruhe oder Terrorismus. Gleiches gilt auch im Falle von Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskampf, behördlichen Verfügungen, Verkehrs oder Betriebsstörungen, auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten der items vorliegen.

13. Datenschutz

Soweit personenbezogene Daten durch items erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, wird items die geltenden deutschen datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten und sicherstellen, dass diese Vorschriften insbesondere bei der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten beachtet werden. Allen hiermit beauftragten Personen wird items eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis auferlegen, welche über die Laufzeitdes Vertrags hinaus gelten soll. items ist berechtigt, personenbezogene Daten an Unterauftragnehmer weiterzugeben, sofern eine solche Weitergabe zur Erbringung der jeweils beauftragten vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich ist. items wird diese Unterauftragnehmer entsprechendder einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungenverpflichten.

14. Geheimhaltung und Vertraulichkeit

14.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und der Vertragserfüllung erlangten Informationen, insbesondere sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichnete Informationen, Stillschweigen zu wahren und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.

14.2. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungenauch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

14.3. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die vertraulichen Informationen der anderen Partei so sorgfältig zu verwahren, wie sie auch ihre eigenen vertraulichen Informationen verwahren.

14.4. Hiervon ausgenommen sind lediglich solche Informationen der anderen Vertragspartei, die items oder dem Kunden bereits vor Vertragsschluss bekannt waren oder die nach Vertragsschluss ohne Verletzung von Vertraulichkeitspflichten der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden.

15. Sonstiges

15.1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz der items. items ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.

15.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

B BESONDERHEITEN BEI SOFT- UND HARDWARE

16. Eigentumsvorbehalt

16.1. items behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung aus dem jeweiligen Vertrag vor.

16.2. items ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann items nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens für sechs Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

16.3. Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Soweit der Wert der Sicherungsrechte für items die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird items auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

17. Lieferbedingungen

17.1. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn sie werden durch items ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die Vereinbarung eines verbindlichen Leistungstermins steht stets unter dem Vorbehalt, dass items die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält. Nach Überschreitung einer unverbindlichen Lieferfristvon 4 Wochen kann der Kunde items auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Aufforderung kann ein Lieferverzug begründet werden.

18. Pflege von Software

18.1. Die Pflege von Software muss zusätzlich beauftragt werden und wird in diesem Fall von items gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr durchgeführt. Die im jeweiligen Vertragsverhältnis zu erbringenden Pflegeleistungen ergeben sich aus den vertraglichen Regelungen. Sie können unter anderem Updates, Upgrades, Fehlerbehebung oder eine Service-Hotline umfassen.

18.2. Im Rahmen der Pflege hat items das Recht, den Leistungsumfang der Programme zu erweitern bzw. zu ändern, falls dies zur besseren Handhabung im Rahmen der allgemeinüblichen Nutzung dienlich ist. Diese sogenannten Upgrades sind entgeltpflichtig und vom Kunden entsprechend des Vertrages zu vergüten. Sofern der Kunde keine Upgrades wünscht, hat er dies items mitzuteilen.

18.3. Die Pflegeleistungen werden nur in Bezug auf den zuletzt und den unmittelbar zuvor von items ausgelieferten Softwarestand erbracht.

18.4. Sofern der Kunde Fremdsoftware von items erworben hat, für welche der Fremdsoftware-Anbieter die Pflege übernimmt, erkennt der Kunde die Pflegebedingungen an, welche zwischen items und dem Fremdsoftware-Anbieter vereinbart worden sind. Diese gelten vorrangig. Dem Kunden werden die Pflegebedingungen bei Vertragsschluss zugänglich gemacht.

19. Urheber- und Nutzungsrechte

19.1. items gewährt dem Kunden für den vereinbarten Nutzungszeitraum ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Software entsprechend den vertraglichen Vorgaben im Land des Lieferortes für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

19.2. Sämtliche Rechte, insbesondere Urheber und sonstige gewerbliche Schutzrechte an den vertragsgegenständlichen Leistungen verbleiben bei items, oder sofern es sich um Schutzrechte Dritter handelt, beim Rechteinhaber. Der Kunde ist nicht berechtigt, Hinweise und Vermerke auf Urheber-, Marken-, Patent- oder sonstige Schutzrechte aus der vertragsgegenständlichen Leistung zu entfernen oder die entsprechenden Hinweise und Vermerke zu verändern.

19.3. items stehen auch sämtliche Rechte an Entwicklungen zu, die während der Vertragslaufzeit gemacht werden, es sei denn dem Kunden wurden ausdrücklich Rechte eingeräumt. Dies umfasst auch Entwicklungen, die nach Vorgaben oder unter Mitarbeit der Kunden entstanden sind, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

19.4. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist, erhält der Kunde keinerlei Rechte an dem Quellcode der Software.

19.5. Unbeschadet seiner Rechte aus § 69e UrhG ist der Kunde nicht berechtigt, das Softwareprodukt oder die Fremdsoftware zu ändern, zu dekompilieren, zu übersetzen, Teile zu entfernen oder irgendwelche Verfahren anzuwenden, um den Quellcode zu ermitteln, oder sonstige Informationen über Konzept oder Erstellung des Softwareprodukts oder der Fremdsoftware zu erlangen.

19.6. Soweit Fremdsoftware dem Kunden überlassen wird, gelten zusätzlich und vorrangig die zwischen items und dem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen. Dem Kunden werden die Nutzungsbedingungen bei Vertragsschluss zugänglich gemacht.

20. Sachmängel und Aufwendungsersatz

20.1. Der Kunde hat die Ordnungsmäßigkeit der vertragsgegenständlichen Leistung unverzüglich zu prüfen und jegliche Beanstandungen, insbesondere Sachmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung schriftlich anzuzeigen. Die Meldung muss Mängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form darstellen und alle für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen enthalten. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsformsowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit die Vertragswidrigkeit nur mit unzumutbaren Untersuchungen festgestellt werden kann, ist diese unverzüglich nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Bei Missachtung dieser Regelung, sind sämtliche Nacherfüllungsansprüche in Bezug auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen.

20.2. items haftet für nicht unerhebliche Sachmängel. Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen weiterhin nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren Softwarefehlern und bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, sofern der Mangel auf dieser Veränderung oder Instandsetzung beruht. Für Schadensersatz und Aufwendungsersatz gilt Ziffer 10 ergänzend.

20.3. Ansprüche wegen eines Sachmangels mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Ebenfalls gelten die gesetzlichen Fristen soweit das Gesetzgemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von items, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

20.4. Die Bearbeitung der Sachmangelanzeige des Kunden durch items führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.

20.5. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben. items kann Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit

a) items auf Grund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwandnicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder

b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbarist, oder

c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt.

20.6. Ist der Nacherfüllungsanspruch ausgeschlossen, verweigert items die Nacherfüllung oder können Mängel auch mit zwei Versuchen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Anzeige des Mangels behoben werden, verbleiben dem Kunden die folgenden Rechte:

a) Betrifft der Mangel veräußerte neue Hardware oder zur Nutzung überlassene Software-Programme (bei Zahlung einer einmaligen Nutzungsgebühr), kann der Kunde das Vertragsentgelt nach Maßgabe des § 441 BGB mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur im Umfang der Ziffer 10.

b) Betrifft der Mangel vermietete Hard- oder Software, hat der Kunde das Recht zur fristlosen Vertragskündigung. Soweit und solange die Nutzung der Programme durch derartige Mängel eingeschränkt ist, kann der Kunde die laufende Gebühr nach Maßgabe des § 536 BGB mindern. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur im Umfang der Ziffer 10. Die Rechte des Kunden nach § 536a BGB werden ausgeschlossen, soweit items einen Mangel oder eine verzögerte Mängelbeseitigung nach Maßgabe dieser AGB nicht zu vertreten hat.

c) Betrifft der Mangel eine Pflegeleistung, kann der Kunde eine angemessene Minderung der Pflegegebühr verlangen oder den Vertrag fristlos kündigen.

20.7. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen,soweit der Kunde den entsprechenden Mangel bei Abschluss des Vertrags kannte und nicht innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt hat. Ist dem Kunden ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so haftet items nur, sofern items die Mangelfreiheit zugesichert oder den Mangel arglistig verschwiegen haben sollte.

20.8. Zusätzlich gelten für Mängel an Software die folgenden Regelungen:

a) items übernimmt keine Gewähr dafür, dass Standard-Software den Kundenanforderungen genügt, oder dass Standardsoftware mit anderer Software des Kunden fehlerfrei zusammenarbeitet, sofern nichts Anderes vereinbart worden ist.

b) Die Nacherfüllung kann auch darin bestehen, dass items dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Softwaremangels zu vermeiden.

21. Rechtsmängel

21.1. Für die Verletzung von Rechten Dritter durch seine Leistungen haftet items nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. items haftet für die Verletzung von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.

21.2. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung von items seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich items. items und gegebenenfalls dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er items angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

21.3. Werden durch eine Leistung von items Rechte Dritter verletzt, wird items nach eigener Wahl auf eigene Kosten

a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder

b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder

c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn items keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

21.4. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung darauf beruht, dass

a) die vertragsgegenständlichen Leistungen im Widerspruch zu den vertraglichen Bestimmungen oder etwaigen Dokumentationen genutzt werden oder

b) vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden oder Dritte modifiziert wurden.

21.5. Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängelnverjähren entsprechend Ziffer 19.2. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 10 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand von items gilt Ziffer 19.5 entsprechend.